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Aktuelles
Aufforderung zur Alkoholkontrolle per Handy
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Ein Polizist fordert per Telefon zum Alkotest auf – reicht das aus?
Totale Überwachung oder besserer Schutz?
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Eine Regierungsvorlage soll ab 2019 vieles in den Bereichen Sicherheit, Telekommunikation, Überwachung und Datenschutz ändern. Verbessert sich damit der Schutz für die Bürger oder gehen wir einen Schritt näher zur totalen Überwachung?
Alles unter Kontrolle?
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Verlieren wir unsere Freiheit, weil wir 100% Sicherheit haben wollen? Im voll besetzten Cinema Paradiso diskutierten darüber Rechtsanwalt Gottfried Forsthuber mit Filmemacher Werner Boote und Datenschützer Georg Kainz.
Alkotest wegen versehentlich ausgelöster Alarmanlage?
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Ein Niederösterreicher bekam eine saftige Strafe nachdem er nach einem falschen Alarm seiner Alarmanlage zu Hause betrunken angetroffen wurde. Er versuchte dagegen rechtlich vorzugehen und wendete sich an den Verwaltungsgerichthof (VwGH).
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Zalando AGB teilweise aufgehoben
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Nach der Überprüfung der Nutzungsbedingungen von Amazon durch den OGH war jetzt Zalando an der Reihe.
Alles unter Kontrolle?
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Verlieren wir unsere Freiheit, weil wir 100% Sicherheit haben wollen? Spannende (Film)Veranstaltung am Dienstag 20.02.2018, 19:30 im Cinema Paradiso.
Abschleppen von einem falsch geparkten Fahrzeug auf eigene Faust?
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Darf ein Fahrzeug, das widerrechtlich auf einem Privatparkplatz abgestellt ist, kostenpflichtig abgeschleppt werden?
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Unterlassungsanspruch gegen Eisenbahn-Signale?
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Die Anrainer in einer Marktgemeinde wollten sich gegen Pfeifsignale im Eisenbahnverkehr mit privatrechtlichen Mitteln zur Wehr setzen. Mit Erfolg?
