Aktuelles
Ehrenbeleidigung durch den Geschäftsführer
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Der gewerberechtliche Geschäftsführer einer GmbH bezeichnete einen Mitarbeiter, der kündigen wollte als "charakterlose Sau" - wird diese Beleidigung dem Dienstgeber arbeitsrechtlich zugerechnet?
Hotel wegen annuliertem Flug: haftet der Reiseveranstalter?
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Der OGH hatte zu entscheiden ob die Fluglinie, die einer Reisenden ein Hotel wegen Flugannulierung zur Verfügung stellte, dem Reiseveranstalter zuzurechnen ist.
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Beim Wandern von gefälltem Baum getroffen
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Eine Wanderin wurde im Wald von einem gefällten Baum getroffen. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hatte zu entscheiden, ob der Forstarbeiter schuldhaft gehandelt hat.
Blumenstöcke, Fahrräder, Kinderwägen - "brandgefährliche Gegenstände"?
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Sind Blumenstöcke, Fahrräder, Kinderroller und Kinderwagen am Gang eines Miethauses „brandgefährliche Gegenstände“? Diese Frage hatte der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) zu beantworten.
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Stoptafel – Einstellung wegen Geringfügigkeit?
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Kann man wegen der Missachtung einer Stoptafel bestraft werden, obwohl sich ohnehin niemand daran hält?
Zu schnell unterwegs: Traktor-Führerscheinen weg?
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107 km/h im Ortsgebiet – Traktor-Führerschein weg?
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Mietvertrag: Kündigung wegen airbnb?
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Die Mieter einer luxuriösen über 200m2 großen Wohnung im 1. Wiener Gemeindebezirk verdienten gut daran, die Wohnung über airbnb weiter zu vermieten.
Keine Staatsbürgerschaft bei falscher Identität im Verfahren
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Falsche Identität im Staatsbürgerschaftsverfahren als Verleihungshindernis?
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