Deutsch 
English 
Aktuelles
Einbruchsdiebstahl mit Bankomatkarte?
- Details
Begeht jemand Einbruchsdiebstahl, wer eine Bankomatkart unbefugt verwendet (bis zu 3 Jahre Haft)? – Dazu fällte jetzt der OGH eine überraschende Entscheidung.
Plötzlich No-Name Fluglinie bei Pauschalreise
- Details
Plötzlich andere Fluglinie in die DomRep: Darf der Reiseveranstalter die angekündigte Fluglinie einfach durch eine andere austauschen?
Schlägerei vor Bar: Fall für die private Haftpflichtversicherung?
- Details
Wann „greift“ eine private Haftpflichtversicherung? Bei (außergewöhnlichen) Gefahren des täglichen Lebens. Zählt dazu auch eine deftige Schlägerei vor einer Bar? Mit Blut, Schweiß und Verletzten? Damit hatte sich der OGH zu beschäftigen - mit einem überraschenden Ergebnis.
Read more: Schlägerei vor Bar: Fall für die private Haftpflichtversicherung?
VfGH: Meinungsfreiheit bei „ACAB“-Fahne
- Details
Ist es von der Meinungsfreiheit gedeckt, bei einem Fußballspiel eine große Fahne mit der Aufschrift „All Cops Are Bastards“ zu schwenken?
Homeoffice als Betriebsstätte?
- Details
Achtung bei grenzüberschreitenden Aktivitäten: Ausländische Unternehmen ohne Betriebsstätte in Österreich können bei uns trotzdem (beschränkt) steuerpflichtig werden. Der Grund dafür ist verblüffend simpel.
Kein Gründungsprivileg für GmbH
- Details
Wer ein Unternehmen gründet, ist solange Konsument und daher vom Konsumentenschutzgesetz geschützt, bis er sein Geschäft beginnt bzw. „eröffnet“: So lautete die bisherige klare Regel. Bis jetzt. Denn mit einer aktuellen Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (OGH) könnte sich alles ändern.
Konkurrenzverbot GmbH-Geschäftsführer
- Details
Zu einem interessanten Rechtsstreit kam es unter Bestattern in Wien. Ein Bestattungsunternehmen verdächtigte seinen ehemaligen Geschäftsführer, Wettbewerbsverletzungen zu begehen und klagte deswegen.
Sturz im Bus - Schadenersatz?
- Details
Eine 75jährige Dame stürzte im Bus wegen einer Notbremsung weil sie sich nicht ausreichend festhielt. Sie meinte, der Busfahrer hätte warten müssen bis sie sitzt und brachte Klage ein.
