Aktuelles

Ist es von der Meinungsfreiheit gedeckt, bei einem Fußballspiel eine große Fahne mit der Aufschrift „All Cops Are Bastards“ zu schwenken?

Achtung bei grenzüberschreitenden Aktivitäten: Ausländische Unternehmen ohne Betriebsstätte in Österreich können bei uns trotzdem (beschränkt) steuerpflichtig werden. Der Grund dafür ist verblüffend simpel.

Wer ein Unternehmen gründet, ist solange Konsument und daher vom Konsumentenschutzgesetz geschützt, bis er sein Geschäft beginnt bzw. „eröffnet“: So lautete die bisherige klare Regel. Bis jetzt. Denn mit einer aktuellen Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (OGH) könnte sich alles ändern.

Zu einem interessanten Rechtsstreit kam es unter Bestattern in Wien. Ein Bestattungsunternehmen verdächtigte seinen ehemaligen Geschäftsführer, Wettbewerbsverletzungen zu begehen und klagte deswegen.

Eine 75jährige Dame stürzte im Bus wegen einer Notbremsung weil sie sich nicht ausreichend festhielt. Sie meinte, der Busfahrer hätte warten müssen bis sie sitzt und brachte Klage ein.

In Kärnten kam es zu einem tragischen Verkehrsunfall, bei dem ein 18-Jähriger tödlich verunglückt ist. Der Unfalllenker hatte das Auto nicht versichert und selbst Kennzeichen montiert. Der Vater des Verstorbenen führte einen jahrelangen Rechtstreit gegen den Raser und die Versicherung des Voreigentümers.

Laut einem Minerialentwurf soll es zu umfassenden Änderungen im Steuerrecht ab 2020 kommen. Im dritten und letzten Teil der Serie stellen wir die geplanten Änderungen betreffend Fahrzeugen, Tabak, der Kommunalsteuer und diversen anderen Abgaben vor.

Laut einem Minerialentwurf soll es zu umfassenden Änderungen im Steuerrecht ab 2020 kommen. Im zweiten Teil der Serie stellen wir die geplanten Änderungen bei der Körperschaftsteier, Umgründungen und der Umsatzsteuer vor.