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Aktuelles
Versicherungsschutz bei Unfall wegen Alkoholeinfluss
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Besteht für einen Unfall wegen auf Alkoholeinfluss zurückzuführenden, anlasslosen Aggressionshandlungen des Versicherten Versicherungsschutz?
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„Schockrechnung“ des Internetanbieters
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Den Access-Provider treffen gewisse Schutz- und Sorgfaltspflichten. Muss der Kunde Leistungen, die bei der Verletzung von diesen entstanden sind, vergüten?
Zurückschneiden der Hecke des Nachbarn
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Gegen überhängende Äste besteht ein Selbsthilferecht (wir berichteten). Spielt es dabei eine Rolle, wann die Äste gestutzt werden?
"Zwergenweitwurf" verstößt gegen die Menschenwürde
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Mit einem besonders skurrilen Fall mussten sich die deutschen Gerichte in den 90er Jahren beschäftigen. Es galt zu entscheiden, ob eine Veranstaltung mit "Zwergenweitwurf" in einer Disco stattfinden darf.
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Vorverlegung der Sperrstunde auf 24:00 Uhr
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Einem Lokal in Wien wurde eine frühere Sperrstunde (24.00) vorgeschrieben, wogegen es rechtlich vorging. Mit Erfolg?
Schockfotos gegen das Rauchen
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In Umsetzung einer EU-Richtlinie wurden umfassende Neuerungen bezüglich der Kennzeichnung von Tabakwaren beschlossen.
Vermieter muss bei zu heißen Büros Klimaanlage einbauen
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Die Mieterin von Buröraumen verlangte von ihrem Vermieter, dass er auf seine Kosten Klimageräte einbauen lässt. Damit soll dann die Einhaltung des in der Arbeitsstätten-Verordnung vorgesehenen Grenzwerts für die Raumtemperatur während des Sommers (25°C) ermöglicht werden.
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Umtausch wegen Lackschäden durch Vogelkot?
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Bei einem Neuwagen stellten sich trotz regelmäßiger Reinigung nach nur 2 Wochen schon Schäden durch Vogelkot ein. Berechtigt das zum Umtausch?
