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Aktuelles
Erbrecht NEU – Chancen & Risiken der Erbrechtsreform 2017
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Infoabend am Mittwoch 05.10.2016, 19:00 im Kolpinghaus Baden, Valerie Straße 10.
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Hortkosten als Teil des Unterhalts?
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Muss sich der unterhaltspflichtige Elternteil an den Hortkosten beteiligen? Wie sieht es mit Flötenunterricht und der Ballettschule aus? Was davon ist vom Unterhalt schon abgedeckt?
Krieg der Eisgeschäfte
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Kann ein Vermieter ein benachbartes Geschäftslokal an einen Konkurrenten seines Mieters vermieten?
Kündigung eines Heimvertrages
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Wann kann der Betreiber eines Heims den Betreuungsvertrag kündigen? Kann dafür auch das Verhalten der besuchenden Angehörigen ausschlaggebend sein?
"20% Mehrwertsteuer geschenkt" - Gutschein reicht nicht
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Der Oberste Gerichtshof setzte sich damit auseinander, was ein Verbraucher erwarten kann, wenn in der Werbung "20% Mehrwertsteuer geschenkt" angeboten wird. Genügt ein Gutschein für den nächsten Einkauf?
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Verlängerung der Gerichtspraxis
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Ab 01.01.2017 wird das "Gerichtsjahr" von 5 auf 7 Monate verlängert und die Bezahlung der Rechtspraktikanten erhöht.
Schmerzengeld bei deutlich verkürzter Lebenserwartung
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Bei der Bemessung des Schmerzengeldes ist auch das Wissen des Betroffenen um seine deutlich verkürzte Lebenserwartung zu berücksichtigen.
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Diskriminierung wegen der Religion am Arbeitsplatz?
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Der Oberste Gerichtshof prüfte erstmals Diskriminierungsfragen im Zusammenhang mit der religiösen Bekleidung einer Arbeitnehmerin.
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