Aktuelles

Registrierkassenpflicht ist nicht verfassungswidrig
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Die Registrierkassenpflicht ist nicht verfassungswidrig. Aber: Sie gilt frühestens ab dem 1. Mai.
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Osterböllerschießen wegen Lärm verboten?
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Ist der Lärm beim Osterbollerschießen ortsüblich? Ein Kärtner klagte den lokalen Verein auf Schadenersatz.

Zu lange Bindung und einseitige Änderung des Vertrages sind unzulässig
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Schwerpunkt: Der OGH macht eine Änderung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) notwendig. Unternehmer sollten handeln und Verbraucher haben's gut.
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Einseitige Klauseln in Fitness-Verträgen
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Schwerpunkt: Der OGH macht eine Änderung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) notwendig. Unternehmer sollten handeln und Verbraucher haben's gut.

Ungültige Verweise im Vertrag mit dem Fitness-Center
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Schwerpunkt: Der OGH macht eine Änderung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) notwendig. Unternehmer sollten handeln und Verbraucher haben's gut.
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Gebühren bei Kreditkartenzahlung verboten
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Schwerpunkt: Der OGH macht eine Änderung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) notwendig. Unternehmer sollten handeln und Verbraucher haben's gut.

Ausbildung zum Tauchlehrer steht dem Bezug von Familienbeihilfe nicht entgegen
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Das Finanzamt forderte von einer Mutter Familienbeihilfe zurück, weil ihr Sohn in der Zeit zwischen Präsenzdienst und Beginn seines Studiums eine sechsmonatige Ausbildung zum Tauchlehrer absolviert hatte und für diese Zeit kein Anspruch auf Familienbeihilfe bestanden hätte.
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Anonymverfügung: Wer zu viel bezahlt, zahlt drauf
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Auch die Überweisung eines höheren Strafbetrages per Telebanking (hier: € 57,- statt der verhängten € 56,-) gilt nicht als „fristgerechte Einzahlung des Strafbetrages“ und führt im Endeffekt zu einer höheren Strafe.
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