Aktuelles
Im Supermarkt ausgerutscht: Schadenersatz
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Wer muss beweisen, wer „schuld“ ist wenn ein Kunde im Supermarkt auf einer Lacke ausrutscht? Der Kunde oder der Supermarktbetreiber?
Mietzinsanhebung nach Mitgliederwechsel im Mieterverein?
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Der Vermieter wollte die Miete für ein Schulgebäude, in dem eine Privatschule betrieben wird, erhöhen weil ein Großteil des betreibenden Vereins die Mitglieder (Eltern der Kinder, die die Schule besuchen) gewechselt hat. Hatte er damit Erfolg?
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Barrierefreiheit ab 01.01.2016 – Nächste schlechte Nachricht für Unternehmer?
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Ab 2016 müssen Unternehmen, die Waren oder Dienstleistungen anbieten, ihre Dienste in barrierefreien Räumen anbieten. Wer diese Verpflichtung ignoriert, kann mit Schadenersatzklagen konfrontiert werden.
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Schadenersatz wegen Glücksspiel
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Ein Spielsüchtiger klagte die Vermieterin eines Lokals, in dem Glücksspiel betrieben wurde auf Schadenersatz. Mit Erfolg?
Kündigung per "WhatsApp"?!
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Kann ein Arbeitsverhältnis per „WhatsApp“ gekündigt werden? Eine Arbeitgeberin erhielt von ihrer Vorgesetzten auf diese Art ein Foto des Kündigungsschreibens. Genügt dies dem Schriftformgebot?
Am 1.1.2016 ist es zu spät: Schenkungen werden teurer
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Übertragungen von Haus/Wohnung werden ab 1.1.2016 fast immer teurer. Jetzt noch rasch schenken, bevor es zu spät ist.
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Schuldner kann bei Insolvenz über Veräußerungs- und Belastungsverbot bestimmen
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Ein Belastungs- und Veräußerungsverbot ist kein Vermögensobjekt, sondern ein höchstpersönliches, nicht verwertbares Recht, das im Fall der Insolvenz des Berechtigten in der freien Verfügung des Schuldners bleibt.
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Geplante Änderungen bei Teilzeit und Dienstreisen
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Ab kommendem Jahr sind umfassende Änderungen im Arbeitsrecht geplant. Geplant ist auch ein neues Informationsrecht für Teilzeitbeschäftigte und eine Neuregelung der Berechnung der maximalen Arbeitszeit bei Dienstreisen.
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