Aktuelles

Wohnrecht: Wer bezahlt die Betriebskosten?
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Ein Erblasser ernannte seine Tochter zur Alleinerbin und räumte seiner Verlobten ein Wohnrecht am vererbten Haus ein. Die Verlobte klagte die Tochter auf Bezahlung der Betriebskosten.

Harte Zeiten für Pfuscher
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Macht es für die Berechnung von Unterhalt im Fall einer Scheidung einen Unterschied, ob Einkünfte aus Schwarzarbeit stammen oder ordnungsgemäß bezogen wurden?

Schmerzengeld dafür, sein Kind nicht zu sehen?
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Ein Vater klagte die Mutter seiner Tochter auf 10.000€, weil sie den Besuchskontakt untersagte. Der Oberste Gerichtshof (OGH) entschied.

Ist die Schweigeminute des ORF am Karfreitag verfassungswidrig?!
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Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hatte zu entscheiden, ob die im Jahr 2012 am Karfreitag auf ORF 2 und im Radio „zum Gedenken an den Kreuztod Christi“ durchgeführte Schweigeminute verfassungswidrig war.
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Skurriler Rechtsstreit um "Affen-Selfies"
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Vor Gerichten und Behörden wird über vieles gestritten. Sogar darüber, wer die Bildrechte an einem von einem Affen geschossenen „Selfie“ hat.

Mit der Unvorsicht von Kunden muss gerechnet werden
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Eine unachtsame Kundin trat in einem stark besuchten Supermarkt vor einen mit Schritttempo geschobenen Warentransportwagen, sodass der Wagen gegen sie stieß und sie verletzte. Kann sie nun Schadenersatz verlangen?
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Wirbel um das Rauchen in der eigenen Wohnung
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Für viel Diskussion sorgt derzeit ein Urteil des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien, das einem Mieter das Rauchen in der eigenen Wohnung verbietet. Ein Einzelfall oder bald schon gängige Praxis?

Vorsicht beim Überweisen!
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In Zukunft sollte man beim Überweisen die IBAN-Nummer lieber zweimal überprüfen. Das Risiko einer „Fehlüberweisung“ trägt in vielen Fällen der Kunde.