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Aktuelles
Klage gegen Froschquaken?!
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Wer in einem „Seepark“ wohnt sollte vielleicht besser nicht gegen die Frösche nebenan klagen.
„Crowdfunding“ - bald auch in Österreich?
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Dem Parlament liegt derzeit ein Gesetzesentwurf zu alternativen Finanzierungsformen vor.
Streit nach Schenkung
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Was tun wenn der Beschenkte ein Grundstück erhält und dann eklig wird? Steht ein eingetragenes Veräußerungsverbot dem Widerruf der Schenkung wegen grobem Undank entgegen?
Online-Beleidigung hat Nachspiel
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Wer die Ehre von jemandem online verletzt oder eine Straftat begeht muss Vorsichtig sein: der Anbieter kann verpflichtet sein, dem Verletzten die Kontaktdaten des Posters mitzuteilen.
„Wirte und Vereine werden benachteiligt!“
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Das neue Tabakgesetz sorgt weiterhin für Wirbel. Dass auch Vereine betroffen sind, sorgt für Unverständnis. Badens Gemeinderat Mag. Gottfried Forsthuber hat jetzt eine Stellungnahme beim Parlament abgegeben.
Hohe Auszeichnung für Forsthuber
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Badens Gemeinderat Mag. Gottfried Forsthuber erhielt eine hohe Auszeichnung: Bundespräsident Dr. Heinz Fischer und Vizekanzler Dr. Reinhold Mitterlehner würdigten seinen jahrelangen Einsatz für die Jugendarbeit mit dem Bundes-Ehrenzeichen der Republik Österreich.
Gespaltene Auslegung des Gewährleistungsrechts - Part II
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Ein Versicherungsmakler kaufte bei einem Händler einen Parkettboden, der dann den Härteangaben des Herstellers nicht entsprach und beschädigt wurde. Um die Ein- und Ausbaukosten entbrach ein langer Rechtsstreit.
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Führerscheinentzug für die Störung eines Rettungseinsatzes?
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Die Polizei mag nicht jeder. Ein Passant bei einem Verkehrsunfall drückte dies besonders deutlich aus und behinderte damit den Rettungseinsatz. Deswegen musste er um seinen Führerschein bangen.
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