Deutsch 
English 
Aktuelles
Ist das Anbringen eines gefälschten „Parkpickerls“ strafbar?
- Details
Verwirklicht man durch das Anbringen eines gefälschten „Parkpickerls“ eine Straftat? Hehlerei? Fälschung eines Beweismittels? Täuschung? Das Ergebnis ist überraschend.
Read more: Ist das Anbringen eines gefälschten „Parkpickerls“ strafbar?
Privater Parkplatz – eine öffentliche Verkehrsfläche oder nicht?
- Details
Handelt es sich bei einem privaten Parkplatz um eine „Straße mit öffentlichem Verkehr“ im Sinn der Straßenverkehrsordnung oder nicht? Der Verwaltungsgerichthof befasste sich vor kurzem wieder mit dieser Frage.
Read more: Privater Parkplatz – eine öffentliche Verkehrsfläche oder nicht?
Himber-Vanille Tee ohne Himbeer und Vanille?!
- Details
Teekanne vertrieb einen Tee mit der Bezeichnung "Himbeer-Vanille Abenteuer". In Wirklichkeit enthält der Tee jedoch weder Himbeere noch Vanille. Die Sache ging bis vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH).
Ist "Stalking" strafbar?
- Details
Strafbar mach sich, wer eine Person widerrechtlich beharrlich verfolgt. Der Obersten Gerichtshof (OGH) hatte zu entscheiden, wann die Nähe „widerrechtlich“ gesucht wird und ob dies auch auf dem eigenen Grundstück zutreffen kann.
Über 30 Grad in der Wohnung: Darf man das Dach für Klimaanlage nutzen?
- Details
Die Eigentümer einer Dachgeschosswohnung in einem Wohnobjekt wollten aus diesem Grund am Dach eine Klimaanlage bauen und die Leitungen dafür anpassen. Einer Nachbarin passte das jedoch gar nicht ins Konzept und sie ergriff rechtliche Schritte dagegen. Die Sache ging bis vor den Obersten Gerichtshof (OGH).
Read more: Über 30 Grad in der Wohnung: Darf man das Dach für Klimaanlage nutzen?
Klage gegen Froschquaken?!
- Details
Wer in einem „Seepark“ wohnt sollte vielleicht besser nicht gegen die Frösche nebenan klagen.
„Crowdfunding“ - bald auch in Österreich?
- Details
Dem Parlament liegt derzeit ein Gesetzesentwurf zu alternativen Finanzierungsformen vor.
Streit nach Schenkung
- Details
Was tun wenn der Beschenkte ein Grundstück erhält und dann eklig wird? Steht ein eingetragenes Veräußerungsverbot dem Widerruf der Schenkung wegen grobem Undank entgegen?
