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Aktuelles
Kündigung eines Heimvertrages
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Wann kann der Betreiber eines Heims den Betreuungsvertrag kündigen? Kann dafür auch das Verhalten der besuchenden Angehörigen ausschlaggebend sein?
"20% Mehrwertsteuer geschenkt" - Gutschein reicht nicht
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Der Oberste Gerichtshof setzte sich damit auseinander, was ein Verbraucher erwarten kann, wenn in der Werbung "20% Mehrwertsteuer geschenkt" angeboten wird. Genügt ein Gutschein für den nächsten Einkauf?
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Schmerzengeld bei deutlich verkürzter Lebenserwartung
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Bei der Bemessung des Schmerzengeldes ist auch das Wissen des Betroffenen um seine deutlich verkürzte Lebenserwartung zu berücksichtigen.
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Diskriminierung wegen der Religion am Arbeitsplatz?
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Der Oberste Gerichtshof prüfte erstmals Diskriminierungsfragen im Zusammenhang mit der religiösen Bekleidung einer Arbeitnehmerin.
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Haftung eines Sessellift-Betreibers für Unfall beim Einsteigen
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Haftet der Halter eines Sessellifts für die Folgen eines Unfalls, wenn ein Schifahrer deshalb stürzt und sich dabei verletzt, weil sich sein Schistock bei der Einsteigvorrichtung verhakt?
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Haftung für ausgebrochenes Pferd
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Haftet eine Pferdehalterin für Schäden, die durch das Ausbrechen des Pferdes verursacht werden, auch dann, wenn das Pferd zuvor stets ruhig und unproblematisch war?
Versicherungsschutz bei Unfall wegen Alkoholeinfluss
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Besteht für einen Unfall wegen auf Alkoholeinfluss zurückzuführenden, anlasslosen Aggressionshandlungen des Versicherten Versicherungsschutz?
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„Schockrechnung“ des Internetanbieters
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Den Access-Provider treffen gewisse Schutz- und Sorgfaltspflichten. Muss der Kunde Leistungen, die bei der Verletzung von diesen entstanden sind, vergüten?
