Aktuelles

3,80€ pro fehlendem Liter bei Mietauto zulässig?
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Ein Anbieter von Mietautos verrechnete seinen Kunden pro fehlendem Liter bei Rückgabe 3,80€. Eine Konsumentenschutzvereinigung ging dagegen rechtlich vor. Mit Erfolg?

EuGH: Entschädigung bei Flugverspätung
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Seit 2004 hilft eine EU-Verordnung Flugpassagieren zu Ausgleichszahlungen bei Flugsverspätungen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) stellte vor kurzem Deteils zur Berechnung der Entschädigung klar.

Verschwiegenheitspflicht von Ärzten im Erbrecht
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Die Veschwiegenheitspflicht von Ärzten ist ja bekannt. Doch wo findet sie ihre Grenze wenn der Patient nicht mehr unter uns weilt?

Neuerungen im Arbeitsrecht
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Durch eine Novelle kommt es zu einer Reihe von Änderungen im Arbeitsrecht. So gilt zum Beispiel ab 01.05.2018 ein allgemeines Rauchverbot am Arbeitsplatz.

Informationspflicht bezüglich “Rip-Deals”
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In jüngerer Zeit ist es immer wieder vorgekommen, dass kriminelle „Kaufinteressenten“ ihr Interesse am Kauf von Liegenschaften nur vortäuschen, ein Devisentauschgeschäft vorschlagen und ihren Opfern mitgebrachte Wertgegenstände (wie z.B. Goldmünzen) abnehmen („Rip Deals“). Der OGH hatte zu entscheiden, ob den Immobilienmakler diesbezüglich eine Informationspflicht trifft.

David vs Goliath: Beweislast Saldo Girokonto
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Wer muss bei einem Streit den Saldo eines Girokontos beweisen? Die Bank oder der Kunde? Hier gibt's die Antwort:

Erwachsenenschutz - Genehmigungsvorbehalt, Mehrfachvertretung und Inkrafttreten
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Mit dem 2. Erwachsenenschutz-Gesetz sind weitgehende Änderungen im Vertretungsrecht beschlossen worden. Im letzten Teil unserer Serie stellen wir hier die verbleibenden Änderungen vor.
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Erwachsenenschutz - gesetzliche und gerichtliche Erwachsenenvertretung
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Mit dem 2. Erwachsenenschutz-Gesetz sind weitgehende Änderungen im Vertretungsrecht beschlossen worden. Hier geben wir einen Überblick über die gesetzliche und gerichtliche Erwachsenenvertretung.
Read more: Erwachsenenschutz - gesetzliche und gerichtliche Erwachsenenvertretung